Im Rahmen der luxemburgischen Steuerreform treten ab dem Steuerjahr 2018 wichtige Änderungen für Grenzgänger in Kraft. Die Reform kann teilweise schwerwiegende Verschlechterungen für verheiratete Grenzgänger mit sich bringen, vor allem in den Fällen, in denen ein Partner in Luxemburg und der andere in Deutschland beschäftigt ist.

Von der Steuerverwaltung wurden diesen Herbst Anschreiben verschickt, in denen verheiratete Grenzgänger gebeten werden, sich zwischen Option 1 (Annahme des vorgeschlagenen Steuersatzes) oder Option 2 (Antrag zur Neuberechnung des vorgeschlagenen Steuersatzes) zu entscheiden, um den anzuwendenden Vorsteuerabzug ab Januar 2018 festzulegen.

Die von der Finanzverwaltung vorgeschlagenen Steuersätze sind kritisch zu hinterfragen, da sie aufgrund fehlender Informationen über den im Ausland Einkünfte erzielenden Ehepartner zu niedrig angesetzt sein können. Vor der Wahl von Option 1 oder Option 2 sollte eine Steuersimulation durchgeführt werden, damit ein der realen Situation des Steuerpflichtigen entsprechender Lohnsteuervorabzug für 2018 angewandt werden kann.

Bis Ende 2017 werden verheiratete nicht in Luxemburg ansässige Steuerpflichtige grundsätzlich in der Steuerklasse 1A eingestuft. Werden mehr als 50% der in- und ausländischen Einkünfte in Luxemburg erzielt, erfolgt die Einstufung in Steuerklasse 2.

Ab Januar 2018 werden aufgrund der Besteuerung nach Art. 157bis LIR alle verheirateten, nicht in Luxemburg ansässigen Steuerpflichtige grundsätzlich in die Steuerklasse 1 eingruppiert.

Alle nicht in Luxemburg ansässigen verheirateten Steuerpflichtigen, die mit dem globalen, von der Finanzverwaltung vorgeschlagenen Steuersatz besteuert werden sollen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:

• In Luxemburg müssen Einkünfte erzielt werden, die dem Lohnsteuervorabzug unterliegen;
• Es muss ein gemeinsamer Antrag der Ehepartner auf Eintragung des globalen Steuersatzes auf der Lohnsteuerkarte gestellt werden;
• Sämtliche in und ausländischen Einkünfte des Haushalts sind durch beweiskräftige Unterlagen nachzuweisen;
• Die Bedingungen nach Art. 157ter LIR müssen erfüllt sein
• Nach Ablauf des Steuerjahres muss eine Besteuerung durch Veranlagung nach Art. 157ter LIR erfolgen. D.h. es muss eine Steuererklärung abgegeben werden.

Die Bedingung für die Anwendung des Art. 157ter LIR ist, dass mindestens 90% der Einkünfte in Luxemburg versteuert werden. Bei der Beurteilung dieser Bemessungsgrenze werden auch andere ausländische Einkunftsarten, wie bspw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Die Bedingung gilt als erfüllt, wenn einer der beiden Ehepartner die Bedingungen der 90%-Schwelle der Gesamteinkünfte erfüllt.

In vielen Fällen sollte geprüft werden, ob es nicht im Interesse des Steuerpflichtigen liegt, eine sog. Individualbesteuerung „pur“ zu beantragen.

Danach können Steuerpflichtige, die zwar die Bedingungen für den globalen Steuersatz erfüllen und insbesondere die Bedingungen des Art. 157ter LIR erfüllen, dessen Anwendung jedoch zu einer höheren Besteuerung führen würde, die Individualisierung „pur“ beantragen.

Der in Luxemburg Steuerpflichtige wird in die Steuerklasse 1 eingruppiert (und nicht der Steuerklasse 1A zugeordnet, selbst wenn Kinder im Haushalt der Steuerpflichtigen leben). Steuerermäßigungen im Zusammenhang mit im Haushalt der Steuerpflichtigen angemeldeten Kinder werden dann jeweils zur Hälfte den Ehepartner zugestanden. Die Erhöhung abzugsfähiger Höchstbeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben, Sollzinsen für Wohneigentum) wird dann zwar nicht für den im Ausland Einkünfte erzielenden Ehepartner bewilligt, aber gegebenenfalls für den in Luxemburg beschränkt Steuerpflichtigen für eigene oder gemeinsame Kinder, die zum Haushalt gehören und die ein Anrecht auf kinderbedingte Steuerermäßigungen geben.

In diesem Fall wird die Erhöhung jeweils zur Hälfte jedem Ehepartner zugestanden.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass für Steuerpflichtige die die Bedingungen nach Art. 157ter LIR in Anspruch nehmen, eine Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung besteht.

Am 26. April hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation die politischen Pläne seiner Regierung für das nächste Jahr vorgestellt. Insbesondere soll das Unternehmertum gestärkt und die administrativen Hürden bei Unternehmensgründungen verringert werden. In diesem Zusammenhang hat der Premierminister die für das Jahr 2017 geplante Steueränderungsreform, deren Eckpunkte in der Regierungserklärung vom 29. Februar präsentiert wurden, verteidigt.

Die steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen werden sein:

Verringerung des Körperschaftsteuersatzes

Der derzeit gültige Körperschaftsteuersatz von 21% wird im Jahr 2017 auf 19% und im Jahr 2018 weiter auf 18% herabgesetzt.

Darüber hinaus wird der Körperschaftsteuersatz für kleine Gesellschaften mit einem zu versteuerndem Einkommen von weniger als EUR 25.000 von 20% auf 15% verringert.

Erhöhung der Vermögensmindestbesteuerung

Die im Januar 2016 eingeführte Vermögensmindestbesteuerung für SOPARFIs wird von EUR 3.210 auf EUR 4.815 erhöht.

Beschränkung von Verlustvorträgen

Die Nutzung von Verlustvorträgen wird ab 2017 eingeschränkt. Nach dem Geschäftsjahr 2017 anfallende Verlustvorträge sollen nur noch für einen Zeitraum von 17 Jahren genutzt werden können  und nur noch bis maximal 75% mit Gewinnen eines jeden darauffolgenden Geschäftsjahres verrechnet werden können.

Steuerbefreiung von Vermögenszuwächsen bei Geschäftsübergängen bei Generationswechsel

Um den Generationenübergang bei der Übertragung von Unternehmen zu erleichtern, sollen Vermögenszuwächse auf Grundstücke und Gebäude, die sich im Besitz von Unternehmen befinden, steuerfrei gestellt werden.

Steuergutschriften für Investitionen sollen wie folgt erhöht werde

Erhöhung der komplementären Steuergutschrift von 12% auf 13%, Erhöhung der globalen Steuer-gutschrift von 7% auf 8%.

Die steuerlichen Maßnahmen für Privatpersonen werden sein:

Einführung eines Spitzensteuersatzes

Ein Spitzensteuersatz von 41 Prozent soll ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro und 42 Prozent ab 200.000 Euro in der Steuerklasse 1 erhoben werden.

Neustaffelung der Steuertabelle.

Personen mit niedrigeren Einkommen werden entlastet. Der Tarif der Einkommenssteuer wird gestreckt. Der Satz von 39 Prozent, der zurzeit für Jahreseinkommen von 41.500 Euro gilt, soll künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 45.897 Euro angewendet werden.

Abschaffung der Haushaltsausgleichssteuer

Die vorübergehend eingeführte Haushaltsausgleichssteuer in Höhe von 0,5% wird abgeschafft.

Anpassung beim geldwerten Vorteil für Firmenwagen

Der geldwerte Vorteil .im Zusammenhang mit Firmenwagen soll an den Kohlendioxidausstoß gekoppelt werden.

Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen

Die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen auf den Erstwohnsitz von Privatpersonen soll erhöht und der „Mietertrag“ abgeschafft werden.

Einführung der Möglichkeit zur getrennten Veranlagung

Für Verheiratete wird ab dem 1. Januar 2018 die Option zur getrennten Veranlagung eingeführt.

Stärkere Gleichstellung von gebietsansässigen und nichtgebietsansässigen Privatpersonen

Die Steuerregelungen betreffend die Steuerklassenwahl bei nichtgebietsansässigen Ehepaaren, die die Zusammenveranlagung wählen, soll insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Steuerklasse angepasst werden und zu einer geringeren Diskriminierung im Verhältnis zu gebietsansässigen Steuerpflichtigen führen.

Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Bausparverträgen

Ausgaben für Bausparverträge können künftig nicht mehr nur bis zu einer Höhe von EUR 672, sondern bis zu EUR 1.344 abgesetzt werden.

Erhöhung des Quellensteuerabzugs auf Zinserträge

Die Quellensteuer auf Zinserträge wird im Rahmen des „loi Relibi“ wird von 10% auf 20% erhöht.

Weitere Änderungen

• Der Betrag für Essensgutscheine („Chèques repas“) für Mitarbeiter wird von EUR 8,40 auf EUR 10,80 erhöht.
• Die Steuergutschrift für Alleinerziehend wir auf EUR 1.500 erhöht
• Die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben für nicht im Haushalt lebende Kinder wird von EUR 3.480 auf EUR 4.020 erhöht.
• Der Pauschalbetrag für außerordentliche Aufwendungen für Haushaltshilfen, die Pflege und Unterstützung abhängiger Personen und Kinderbetreuungskosten wird von EUR 3.600 auf EUR 5.400 erhöht.

Der Gesetzesentwurf ist derzeit noch nicht verfügbar. Er unterliegt noch eventuellen parlamentarischen Änderungen und ist noch nicht verabschiedet.

Am 29. Februar hat die luxemburgische Regierung die Eckpunkte für die nächste Steuerreform, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, vorgestellt.

Die Mehrzahl der vorgestellten Maßnahmen wird die Besteuerung von Privatpersonen betreffen.

Neustaffelung der Steuertabelle.

Personen mit niedrigeren Einkommen werden entlastet. Der Tarif der Einkommenssteuer wird gestreckt. Der Satz von 39 Prozent, der zurzeit für Jahreseinkommen von 41.500 Euro gilt, soll künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 45.897 Euro angewendet werden.

Abschaffung der Haushaltsausgleichssteuer

Die vorübergehend eingeführte Haushaltsausgleichssteuer in Höhe von 0,5% wird im kommenden Jahr abgeschafft.

Einführung eines Spitzensteuersatzes

Ein Spitzensteuersatz von 41 Prozent soll ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro und 42 Prozent ab 200.000 Euro in der Steuerklasse 1 erhoben werden.

Einführung der Möglichkeit zur getrennten Veranlagung

Für Verheiratete wird ab dem 1. Januar 2018 die Option zur getrennten Veranlagung eingeführt

Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Bausparverträgen

Ausgaben für Bausparverträge können künftig nicht mehr nur bis zu einer Höhe von EUR 672, sondern bis zu EUR 1.344 abgesetzt werden.

Des Weiteren sind Änderungen bei den Steuersätzen betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie der Vermögenssteuer geplant.

Verringerung des Körperschaftsteuersatzes

Der derzeit gültige Körperschaftsteuersatz beträgt 21%. Er wird im Jahr 2017 auf 19% und im Jahr 2018 weiter auf 18% herabgesetzt. Darüber hinaus wird der Körperschaftsteuersatz für kleine Gesellschaften mit einem zu versteuerndem Einkommen von weniger als EUR 25.000 von 20% auf 15% verringert.

Erhöhung der Vermögensmindestbesteuerung

Die im Januar 2016 eingeführte Vermögensmindestbesteuerung wird für SOPARFIS auf EUR 4.815 erhöht.

Beschränkung von Verlustvorträgen

Die Nutzung von Verlustvorträgen wird ab 2017 eingeschränkt. Es wird erwartet, dass Verlustvorträge nur noch für einen Zeitraum von 10 Jahren genutzt werden können und es zu einer Limitierung der Höhe des Verlustvortrages kommen wird.

Steuerbefreiung von Vermögenszuwächsen bei Geschäftsübergängen bei Generationswechsel

Um den Generationenübergang bei der Übertragung von Unternehmen zu erleichtern, sollen Vermögenszuwächse auf Grundstücke und Gebäude, die sich im Besitz von Unternehmen befinden steuerfrei gestellt werden.

Am 17. Dezember 2015 hat das luxemburgische Parlament die Gesetzesentwürfe 6847, 6891 und 6900 verabschiedet, die im Gesetz vom 18. Dezember 2015 veröffentlicht wurden. Sie betreffen sowohl die Ertragsbesteuerung von Unternehmen als auch von Privatpersonen.

Die wichtigsten Änderungen zur Besteuerung von Unternehmen sind

• Die Abschaffung der Mindestbesteuerung für die Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie die Reform der Vermögenssteuer;
• Die Aufhebung der Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte aus geistigem Eigentum (IP regime);
• Die Anpassung der luxemburgischen Schachtelprivilegs (Mutter-Tochter-Richtlinie);
• Die Erweiterung der luxemburgischen Regelungen zur steuerlichen Organschaft;
• Die Ausweitung des Prinzips zur Stundung von Steuerverbindlichkeiten im Falle der Sitzverlegung in Nicht-EU-Länder.

Die wichtigsten Änderungen zur Besteuerung von Privatpersonen sind

• Spezifizierungen zu den luxemburgischen Regelungen betreffend die freiwillige Nachversteuerung (strafbefreiende Selbstanzeige);
• Die erhöhte Besteuerung von Privatpersonenbei bei der Verlegung des Steuersitzes nach Luxemburg;
• Die Option zur Ganzjahresbesteuerung für nichtansässige Privatpersonen bei Wohnsitzverlagerung während des Kalenderjahres.

Unternehmenssteuern

Die Abschaffung der Mindestbesteuerung für die Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie die Reform der Vermögenssteuer

Um mit den EU-Regelungen übereinzustimmen, wurde die Mindestbesteuerung für die Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Wirtschaftjahr 2016 abgeschafft und durch eine neue Mindestbesteuerung bei der Vermögenssteuer ersetzt, für die die gleichen Bedingungen und Ausnahmen sowie die Besteuerungshöhe beibehalten wurden.

Im Vergleich zur Mindestbesteuerung für die Körperschaft- und Gewerbebesteuerung wird die neu Vermögensmindestbesteuerung jedoch nicht als eine Vorauszahlung für zukünftige Vermögenssteuerverbindlichkeiten anerkannt.

Gesellschaften, deren Summe des lang- und kurzfristigen Finanzanlagevermögens sowie der Zahlungsmittelbestände 90% der Bilanzsumme übersteigt und deren Umsatzerlöse mehr als EUR 350.000 betragen, werden mit einem Mindestbetrag auf das Vermögen in Höhe von EUR 3.210 besteuert. Alle anderen Gesellschaften unterliegen einer Mindestbesteuerung auf das Vermögen zwischen EUR 535 und EUR 32.100, abhängig von der Bilanzsumme.

Die Aufhebung der Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte aus geistigem Eigentum(IP regime)

Das in Artikel 50bis des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes (“LEStG”) geregelte Gesetz, zur Besteuerung der Einkünfte aus verschiedenen Arten von geistigem Eigentum und Lizenzen sieht eine Steuerbefreiung dieser Einkünfte in Höhe von 80% vor. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Gruppe “Verhaltenskodex” (Unternehmensbesteuerung) des Rats der Europäischen Region und den Beschlüssen der OECD/G20 zum Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekt ist das bestehende Gesetz für die Körperschaft- und Gewerbesteuer nur noch bis zum 1. Juli 2016 und für die Vermögensteuer nur noch bis zum 1. Januar 2017 anwendbar.

Steuerpflichtige, die immaterielle Vermögensgegenstände halten und von der bisherigen Gesetzesregelung profitierten, können die Steuerbefreiung bis zum 30. Juni 2021 weiter in Anspruch nehmen. Darüberhinaus können in Luxemburg steuerpflichtige Unternehmen, die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, wenn der Erwerb der immateriellen Gegenstände von einem verbundenen Unternehmen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30.Juni 2016 erfolgt Die Steuerbefreiung endet in diesem Fall für die Körperschaft- und Gewerbesteuerzum 31. Dezember 2016 und für die Vermögensteuer zum 1. Januar 2018.

Ein neues Gesetz zur Besteuerung von immateriellen Vermögensgegenständen soll zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.

Die Anpassung der luxemburgischen Schachtelprivilegs (Mutter-Tochter-Richtlinie)

Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes 6847 wurden die Richtlinien 2014/86/EU betreffend “anti-hybrid instruments” und 2015/121/EU betreffend Missbrauchsbekämpfung (European General Anti Abuse Rule, kurz “GAAR”), mit denen die Richtlinie des EU Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften 2011/96/EU angepasst wurden, in den Artikeln 147 und 166 LEStG in nationales Recht umgesetzt.

Die neue Vorschrift ist anzuwenden auf gezahlte oder erhaltene Dividenden und Gewinnausschüttungen nach dem 31. Dezember 2015 und hat keine Auswirkung auf die inländische Beteiligungsfreistellungsregelung im Hinblick auf i) Veräußerungserlöse von in Luxemburg ansässigen Unternehmen oder ii) die Vermögenssteuer.

Artikel 166 wurde insoweit angepasst, dass Dividendeneinkünfte von qualifizierten Tochterunternehmen an qualifizierte inländischen Unternehmen nicht mehr länger steuerbefreit sind, wenn die Einkünfte auf der Ebene eines in der EU ansässigen Unternehmens abzugsfähig sind oder wenn die Transaktion nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen von GAAR sind. Jedoch trifft GAAR nicht auf die Transaktionsarten zu, bei denen Ausschüttungen von nicht-ansässigen (einschließlich EU) Unternehmen bezogen werden, die einer mit dem in Luxemburg geltenden Ertragsteuerrecht vergleichbaren Besteuerung unterliegen (Artikel 166 (2) Nr. 3 LEStG).

Artikel 147 LEStG betreffend von der Quellensteuer befreite Ausschüttungen wurde ebenfalls im Hinblick auf GAAR angepasst. Ausschüttungen von inländischen qualifizierten Unternehmen an ein in der EU ansässiges qualifiziertes Unternehmen sind nicht mehr quellensteuerbefreit, wenn die Transaktionsart nicht in Übereinstimmung mit GAAR ist. Jedoch trifft GAAR nicht auf die Transaktionsarten zu, bei denen Ausschüttungen an nicht-ansässige (einschließlich EU) Unternehmen erfolgen, die ihren Sitz in einem Land haben, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und die einer mit dem in Luxemburg geltenden Ertragsteuerrecht vergleichbaren Besteuerung unterliegen (Artikel147 (2) e) LEStG).

Die Anpassung des luxemburgischen Schachtelprivilegs

Das luxemburgische Schachtelprivileg wurde von dem bereits derzeit geltenden vertikalen System auf ein auch horizontal gültiges System erweitert.

Das bereits vertikal geltende Schachtelprivileg wurde auf im Inland ansässige Betriebsstätten eines nicht-ansässigen Unternehmens erweitert, sofern dieses einer mit dem in Luxemburg geltenden Ertragsteuerrecht vergleichbaren Besteuerung unterliegt.

Zweck der Erweiterung des Schachtelprivilegs auf horizontal verbundene Unternehmen ist es, diese Regelung auf in Luxemburg steuerpflichtige Schwesterunternehmen, die direkt oder indirekt von einem in der EU ansässigen Mutterunternehmen bzw. Betriebsstätte gehalten werden, auszudehnen.

Die Ausgangsgrößen zur Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs sind unverändert.

Die Ausweitung des Prinzips zur Stundung von Steuerverbindlichkeiten im Falle der Sitzverlegung in Nicht-EU-Länder

Im Jahr 2014 erfolgte eine Regeländerung für in Luxemburg ansässige Unternehmen, die ihren Sitz in ein anderes EU-Mitgliedslandverlegen. Auf Antrag können Steuerzahlungen auf nicht realsierte Gewinne gestundet werden bis eine Realisierung eintritt (Wegzugsbesteuerung).

Um diese Regelung anwenden zu können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Das steuerpflichtige Unternehmen muss nach der Sitzverlegung aus Luxemburg weiterhin (i) in einem anderen Land der EU ansässig bleiben und (ii) das Unternehmen muss nach der Sitzverlegung aus Luxemburg weiterhin wirtschaftlicher Eigentümer dieser Vermögensgegenstände sein.

Diese Regelung kann auch angewendet werden auf steuerpflichtige Unternehmen mit Sitz in der EU, die den Sitz eines im Inland ansässigen Unternehmens oder einer Betriebsstätte in ein anderes EU-Mitgliedslandübertragen.

Die Regelung zur Übertragung latenter Steuern wurde auf Sitzverlegungen in Nicht-EU-Mitgliedsstaatenerweitert. Ab 2016 ist eine Steuerstundung nicht realisierter Gewinne auch auf Sitzverlegungen außerhalb der EU anwendbar, sofern mit diesen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen (bilateral oder multilateral) bestehen und ein Ersuchen zum Informationsaustausch für Kapitalerträge gestellt wurde.

Besteuerung von Privatpersonen

Spezifizierungen zu den luxemburgischen Regelungen betreffend die freiwillige Nachversteuerung (strafbefreiende Selbstanzeige)

Das Gesetz zur freiwilligen Nachversteuerung falscher oder unvollständiger Steuererklärungen ist in der Abgabenordung vom 22. Mai 1931 geregelt. Im Gesetz selbst wurde jedoch bisher kein Strafmaß definiert. Mit den Gesetzesänderungen wurde eine zeitlich befristete Steueramnestie eingeführt, die am 1. Januar 2016 beginnt und die bis zum 31. Dezember 2017 gültig sein soll und in der die Bedingungen und Strafen falscher oder unvollständiger Steuererklärungen festgelegt wurden.

Die Regelung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die freiwillig und ohne dass die Steuerverwaltung vorher Kenntnis erlangt hat, eine Nacherklärung einreichen und die fälligen Steuern unverzüglich zahlen. Auf die nachzuversteuernden Beträge ist eine Strafgebühr in Höhe von 10% zu entrichten, wenn die Nacherklärung in 2016 eingereicht wurde bzw. in Höhe von 20%, wenn sie in 2017 eingereicht wurde.

Mit der Gesetzesänderung hat mithin auch der luxemburgische Fiskus damit begonnen, die Strafen für Steuerhinterziehung zu verschärfen.

Die erhöhte Besteuerung von Privatpersonenbei der Verlegung des Steuersitzes nach Luxemburg

Mit den Gesetzesänderungen wurde ein Basis-Mechanismus zur erhöhten Besteuerung von Privatpersonen, die ihren Wohnsitz nach Luxemburg verlegen, eingeführt. Danach sind von einem Nichtansässigen gehaltene Anteile sowie Wandelanleihen an wesentlichen Beteiligungen (wenn mehr als 10% des Beteiligungskapitals gehalten werden) mit dem Marktwert zum Zeitpunkt der Sitzverlegung zu bewerten.

Die Option zur Ganzjahresbesteuerung für nichtansässige Privatpersonen bei Wohnsitzverlagerung während des Kalenderjahres

Hauptziel dieser Regelung ist es, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, in Bezug auf das volle Kalenderjahr zu viel entrichtete Lohnsteuer, erstattet zu bekommen.

Die Enthüllungen zu den Geschäften der Schweizer Filiale der HSBC-Bank werden auch die Finanzbehörden in Luxemburg aufschrecken, da luxemburgische Staatsbürger betroffen sind. Gerade vor dem Hintergrund der LuxLeaks-Affäre werden die luxemburgischen Finanzämter zukünftig mehr Anstrengungen im Bereich der Steuerfahndung unternehmen müssen und die entsprechenden Abteilungen ausbauen müssen.

Die Selbstanzeige ist in der luxemburgischen Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 in der derzeit gültigen Fassung geregelt.

Dort heißt es: „Wer …, bevor er angezeigt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Steuerbehörde, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlasst zu sein, berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei.“

Unter den entsprechenden Paragraphen fällt auch der Tatbestand der Fahrlässigkeit bzw., wie es in der Formulierung des Gesetzes heißt, der „Mangel an der Sorgfalt“.

Eine korrekte Selbstanzeige ist der einzige Weg, das Thema Steuerhinterziehung anzugehen, um wenigstens einen Teil des Schwarzgeldvermögens zu retten und dabei straffrei auszugehen. Damit die Selbstanzeige aber auch strafbefreiend wirkt, müssen etlichen Bedingungen erfüllt sein.

Daher nachfolgend die wichtigsten Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige:

1. Schnelligkeit

Ist die Straftat schon entdeckt, bleibt die Selbstanzeige wirkungslos.

2. Vollständigkeit

Umfasst eine Selbstanzeige nicht alle hinterzogenen Gelder, kann dies deren Wirksamkeit gefährden.

3. Liquidität

Die nachzuentrichtende Steuer wird sofort fällig. Die Beträge können erheblich sein.

4. Beratung

Einen erfahrenen Berater hinzuziehen. Strafrechtliche und steuerrechtliche Aspekte sind zu beachten.

5. Niemals den eigenen Steuerberater einbeziehen

Sollte die Selbstanzeige nicht wirksam sein, ist sein Wissen eventuell schädlich. Er kann zukünftige laufende Steuererklärungen ohne die Berücksichtigung der ausländischen Quellen nicht mehr erstellen, ohne sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig zu machen.

6. Status des Steuerhinterziehers

Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Steuerberater, Wirtschaftprüfer und Rechtsanwälte haben mit disziplinarrechtlichen und berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen

7. Verbundene Straftatbestände

Es ist zu prüfen, ob eventuell andere Delikte wie Korruption, Geldwäsche und ähnliche Straftaten mit der Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten.

Gerne erläutern wir Ihnen unser Vorgehen und den Ablauf der Selbstanzeige in einem Erstberatungsgespräch. 

Am 18. Dezember 2014 verabschiedete das luxemburgische Parlament mit der Mehrheit der Stimmen der Parteien DP, LSAP und déi gréng die Gesetzesentwürfe Nr. 6720 und Nr. 6722.

Der entsprechende Gesetzestext vom 19. Dezember 2014 wurde am 24. Dezember 2014 im Mémorial A n° 255 veröffentlicht.

Die wesentlichen Änderungen haben wir unter Steueränderungen 2015 bereits beschrieben.

Mitte Oktober wurden dem luxemburgischen Parlament zwei Gesetztesentwürfe vorgelegt:

• am 14. Oktober der Gesetzentwurf Nr. 6722, der Maßnahmen zur Zukunftssicherung Luxemburgs  für die Jahre 2015 bis 2018 enthält und unter dem Namen “Zukunftspak” von Premier Minister Xavier Bettel vorgestellt wurde,
• am 15. Oktober der Gesetzentwurf Nr. 6720, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 von Finanzminister Pierre Gramegna.

Die angekündigten wesentlichen Änderungen werden im folgenden erläutert.

Änderungen indirekte Steuern

Die Mehrwertsteuersätze sollen um jeweils 2% angehoben werde, nur der niedrigste Steuersatz von 3% soll unverändert bleiben. Damit ergeben sich die folgenden Erhöhungen

• der Standardsatz steigt von 15% auf 17%
• der reduzierte Mehrwertsteuersatz wird von 12% auf 14% erhöht
• der super reduzierte Steuersatz steigt von 6% auf 8%.

Darüber hinaus ergeben sich noch folgende Änderungen betreffend bestimmte Kategorien von Waren und Dienstleistungen:

• Der Import von Antiquitäten und Sammlerobjekten, der derzeit dem Mehrwertsteuersatz von 15% unterliegt, wird zukünftig mit 8% besteuert
• Die Mehrwertsteuer auf Bauleistungen für selbstgenutzte Immobilien bleibt unverändert bei 3%. Der Mehrwertsteuersatz für Immobilien, die zur Vermietung bestimmt sind, steigt jedoch von 3% auf 17%. Diesbezüglich wird es aber eine Übergangsregelung geben, nach der bis Ende 2016 noch der Mehrwertsteuersatz von 3% angewendet werden darf, wenn vor dem 1. Januar 2015 bei der zuständigen Behörde ein entsprechender Antrag gestellt wird.
• Der Mehrwertsteuersatz von 3% ist anzuwenden auf Schuhe, Accessoires und Kleider für Kinder unter 14 Jahren.
• Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie bleibt unverändert bei 3%, was jedoch nicht mehr für alkoholische Getränke gelten soll. Hier wird der Steuersatz von 3% auf 17% erhöht.

Hinsichtlich Mehrwertsteuererstattungsansprüche werden der Finanzverwaltung Fristen auferlegt, innerhalb derer Erstattungsansprüche zu leisten sind. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen soll der Erstattungsanspruch verzinst werden.

Änderungen direkte Steuern

Der Körperschaftsteuersatz bleibt unverändert. Bei den Mindeststeuersätze ist eine Entlastungen von kleinen Gesellschaften und Gesellschaften ohne wesentliche Aktivitäten geplant. Derzeit erhebt Luxemburg einen Mindestbetrag in Höhe von EUR 3.210 für Körperschaftsteuer für Unternehmen, die keine Handelsermächtigung beantragt haben und deren Finanzanlagen (Beteiligungen, Wertpapiere, Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen an Immobilienpersonengesellschaften, flüssige Mittel) mehr als 90% des Gesamtbetrags der Aktiva betragen. Die Mindestbesteuerung betrifft typischerweise Holding- und Finanzierungsgesellschaften. Ab 2015 tritt diese Mindestbesteuerung in Höhe von EUR 3.210 nur ein, wenn zusätzlich die Bilanzsumme einen Betrag von EUR 350.000 übersteigt. Wird diese zusätzliche Größe nicht überschritten, wird der Mindestbesteuerungsbetrag für Nicht-Finanzgesellschaften in Höhe von EUR 535 angewendet.

Desweiteren werden neue Steuerregeln betreffend Transferpricing eingeführt, die sich stärker als bisher am Drittvergleich (arm’ s length principle) orientieren und starker an das OECD Musterabkommen angelehnt sind. Insbesondere kommt es zu einer Beweislastumkehr bei nicht entsprechend geführter Transferpricingdokumentation.

Verbindliche Vorabauskünfte der Steuerbehörde (advance tax confirmations) werden zukünftig explizit in der Abgabenordnung geregelt. Ziel ist es, die derzeitig bestehenden Prozeduren diesbezüglich zu vereinheitlichen und zu modernisieren sowie die Transparenz des luxemburgischen Steuersystems zu erhöhen. Die Finanzverwaltung kann von 2015 an für verbindliche Vorabauskünfte eine Gebühr von maximal EUR 10.000 erheben, die zur Deckung von Verwaltungskosten bestimmt sein soll.

Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.